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Die parlamentarische Demokratie ist heutzutage nicht mehr wirklich demokratisch zu nennen.
Bei ihrer Einführung im Jahr 1848 beruhte die parlamentarische Demokratie noch auf der allgemeinen Lebensanschauung der damaligen Wahlberechtigten. Aber war das System selbst damals überhaupt wirklich demokratisch?
Das hängt davon ab, wie man den Begriff „demokratisch“ definiert. Im klassischen Athen durfte nur ein freier erwachsener Mann wählen, der von einem athenischen Vater und einer freien athenischen Mutter abstammte. Er musste mindestens 18 Jahre alt sein; für manche Ämter galt ein Mindestalter von 30 Jahren, etwa für die Mitglieder der Boulé. Es war eine direkte Demokratie: Man stimmte per Handzeichen ab. Frauen, Sklaven, Fremde, Minderjährige und Bürger, die zeitweilig oder dauerhaft ihre Rechte verloren hatten (zum Beispiel wegen Schulden gegenüber der Stadt), durften nicht wählen. Selbst Wahlberechtigte konnten nicht einfach so abstimmen: Man musste Zugang zur Volksversammlung haben, und nur dort durfte abgestimmt werden. Der Platz war begrenzt. Bei einer Bevölkerung von 30.000 bis 60.000 erwachsenen männlichen Bürgern gab es Platz für etwa 6.000 Menschen. Wer nicht anwesend sein konnte, konnte also auch nicht abstimmen.
In den Niederlanden galt nach der Einführung des parlamentarischen Systems 1848 ein Zensuswahlrecht. Nur Männer ab 23 Jahren, die einen bestimmten Betrag an direkten Steuern zahlten, durften wählen. Das waren etwa 7 bis 12 Prozent der erwachsenen Männer. Erst 1917 kam das allgemeine Wahlrecht für Männer ab 25 Jahren, und erst 1922 durften auch Frauen wählen. Bis heute dürfen junge Erwachsene ab 16 Jahren in den Niederlanden noch immer nicht wählen.
Bis etwa 1960 gab es die „Versäulung“ (verzuiling). Es gab vier Säulen: die protestantisch-christliche, die römisch-katholische, die sozialistische und die liberale. Jeder Wahlberechtigte wählte größtenteils aufgrund seines Glaubens oder seiner Weltanschauung. Man wählte ein Parteiprogramm, das einigermaßen dem entsprach, was man fühlte und dachte. Jede Säule hatte ihr eigenes Netz an Einrichtungen: Als Katholik ging man in eine katholische Schule, einen katholischen Sportverein, ein katholisches Geschäft und hörte einen katholischen Rundfunksender. Die eigene politische Partei stand der eigenen Lebensanschauung eng nahe.
Nach den sechziger Jahren wurden die Menschen immer individualistischer und entwickelten eigene Standpunkte zu zahlreichen Themen. Das parlamentarische System passte sich dieser Individualisierung jedoch nicht an. Bis heute können Wahlberechtigte nur einen Parteivertreter wählen, der das Programm seiner Partei vertritt. Das führt zu den folgenden strukturellen Problemen:
1. Das freie Mandat gegenüber dem Willen des Wählers
Der Volksvertreter hat ein freies Mandat. Nach Artikel 67 der Verfassung stimmen die Abgeordneten „ohne Auftrag“ (zonder last). Sie sind also nicht an das Programm oder die Versprechen gebunden, aufgrund derer sie gewählt wurden. Ein Politiker kann nach der Wahl seinen Standpunkt ändern, die Partei verlassen oder sogar die Koalition platzen lassen, ohne dass der Wähler etwas dazu zu sagen hat.
2. Parteizwang und Fraktionsdisziplin
Obwohl das Mandat formal frei ist, herrscht in der Praxis starke Fraktionsdisziplin. Abgeordnete, die zu oft von der Parteilinie abweichen, riskieren ihren Sitz oder ihre politische Laufbahn. Der einzelne Volksvertreter ist daher oft der Parteispitze mehr Rechenschaft schuldig als den Wählern, die ihn oder sie gewählt haben.
3. Bündelung von Standpunkten (das Paketproblem)
Der Wähler kann nur zwischen kompletten Standpunktpaketen wählen. Jemand kann zum Beispiel gegen den Niqab oder die Burka sein und der Meinung, dass sich muslimische Neuankömmlinge stärker anpassen müssen, ohne für einen Austritt aus der Europäischen Union zu sein. Oder jemand wünscht sich mehr Aufmerksamkeit für Einsamkeit in den Großstädten, ohne deshalb für eine strengere Abtreibungspolitik zu sein. Der Wähler wird gezwungen, Standpunkte zu „schlucken“, die er nicht teilt.
4. Koalitionspolitik und die Rolle des Formateurs
In einem System mit Verhältniswahl ist das Wahlergebnis selten ausschlaggebend. Die Regierungsbildung bestimmt den wirklichen Kurs. Der Formateur und der Informateur (die Personen, die die Koalitionsverhandlungen leiten) – die nicht vom Volk gewählt sind – spielen eine entscheidende Rolle dabei, welche Versprechen eingehalten werden und welche nicht. Kleine Parteien oder sogar einzelne Abgeordnete können dadurch unverhältnismäßig viel Einfluss bekommen. Der schließlich geschlossene Koalitionsvertrag ist oft ein verwässerter Kompromiss, für den kein einziger Wähler ausdrücklich gestimmt hat.
5. Fehlen verbindlicher Instrumente für den Bürger
Zwischen den Wahlen fehlt jedes verbindliche Instrument zur Kurskorrektur. Die Niederlande kennen auf nationaler Ebene kein verbindliches Referendum. Konsultative Referenden wurden abgeschafft oder stark eingeschränkt, und Petitionen oder Bürgerinitiativen haben keine bindende Kraft. Der Bürger steht daher jahrelang im Abseits, selbst wenn die Politik deutlich von den Wahlversprechen abweicht.
6. Die Kluft zwischen politischer Klasse und Gesellschaft
Nach dem Ende der Versäulung ist eine professionelle politische Klasse entstanden. Viele Abgeordnete und Regierungsmitglieder haben wenig oder gar keine Erfahrung außerhalb der Politik, der Verwaltung oder von politiknahen Organisationen. Das verstärkt das Gefühl, dass „Den Haag“ zu einer eigenen Welt geworden ist, die für den Rest des Landes immer weniger repräsentativ ist, sowohl geografisch als auch kulturell.
7. Strukturelle Kurzfristorientierung
Das System von Wahlen alle vier Jahre (oder früher) fördert eine Politik, die kurzfristig politisch punktet. Langfristige Fragen wie Demografie, Renten, Wohnungsmarkt, Verteidigung oder Klima geraten dadurch ins Hintertreffen. Strukturelle Probleme bleiben liegen, während der Wähler alle paar Jahre erneut mit neuen Versprechen konfrontiert wird.
8. Ungleicher Einfluss von Interessenverbänden und Medien
Obwohl formal jeder eine Stimme hat, ist der tatsächliche Einfluss ungleich verteilt. Gut organisierte Interessen – Lobbys, Interessenverbände, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen – haben strukturell Zugang zu Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Die Medienagenda kann die politische Agenda stark lenken. Der gewöhnliche Wähler verfügt über diesen Zugang nicht.
Eines ist sicher: Fast alle heutigen politischen Parteien nutzen die Stimmen der Wähler, wie es ihnen gerade passt.
Die Frage ist daher berechtigt: Wie demokratisch ist unsere parlamentarische Demokratie im Augenblick eigentlich noch wirklich?
Zusammenfassung
Die parlamentarische Demokratie ist heutzutage nicht mehr wirklich demokratisch zu nennen. Bei ihrer Einführung im Jahr 1848 beruhte das System noch auf der Lebensanschauung der damaligen Wahlberechtigten, war aber von Anfang an beschränkt. Im klassischen Athen durften nur freie männliche Bürger athenischer Abstammung wählen, und nur, wenn sie in der Volksversammlung anwesend waren. Frauen, Sklaven, Fremde und Minderjährige waren ausgeschlossen. In den Niederlanden galt nach 1848 ein Zensuswahlrecht: Nur 7 bis 12 Prozent der erwachsenen Männer durften wählen. Das allgemeine Männerwahlrecht kam erst 1917, das Frauenwahlrecht 1922. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen noch immer nicht wählen.
Bis etwa 1960 funktionierte das System innerhalb der Versäulung. Die Menschen wählten größtenteils aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung, und die Parteien standen ihrer eigenen Säule eng nahe. Nach den sechziger Jahren individualisierten sich die Bürger stark. Das politische System passte sich dem jedoch nicht an. Wähler können noch immer nur einen Parteivertreter wählen, der ein komplettes Parteiprogramm vertritt. Das führt zu acht strukturellen Problemen.
Erstens hat der Volksvertreter ein freies Mandat. Nach der Verfassung stimmen Abgeordnete ohne Auftrag. Sie sind nicht an das Programm gebunden, aufgrund dessen sie gewählt wurden, und können ihren Standpunkt ändern oder die Partei verlassen, ohne dass der Wähler darauf Einfluss hat.
Zweitens herrscht in der Praxis starke Fraktionsdisziplin. Wer zu oft von der Parteilinie abweicht, riskiert seine politische Zukunft. Der Gewählte ist daher oft der Parteispitze mehr Rechenschaft schuldig als den Wählern.
Drittens zwingt das System den Wähler, komplette Standpunktpakete zu akzeptieren. Man kann gegen die Burka sein, ohne für einen EU-Austritt zu sein, oder mehr Aufmerksamkeit für Einsamkeit wollen, ohne eine strengere Abtreibungspolitik zu unterstützen. Dennoch muss man das ganze Paket schlucken.
Viertens ist das Wahlergebnis in einem System mit Verhältniswahl selten ausschlaggebend. Die Regierungsbildung bestimmt den wirklichen Kurs. Formateur und Informateur, die nicht vom Volk gewählt sind, entscheiden, welche Versprechen eingehalten werden und welche nicht. Der Koalitionsvertrag ist oft ein verwässerter Kompromiss, für den kein Wähler ausdrücklich gestimmt hat.
Fünftens fehlt zwischen den Wahlen jedes verbindliche Instrument. Die Niederlande kennen kein verbindliches Referendum. Konsultative Referenden wurden abgeschafft oder eingeschränkt, und Petitionen oder Bürgerinitiativen haben keine bindende Kraft. Der Bürger steht jahrelang im Abseits.
Sechstens ist eine professionelle politische Klasse entstanden. Viele Abgeordnete und Regierungsmitglieder haben wenig Erfahrung außerhalb der Politik oder der Verwaltung. Das verstärkt das Gefühl, dass Den Haag zu einer eigenen Welt geworden ist, die für das Land geografisch und kulturell immer weniger repräsentativ ist.
Siebtens fördert das System von Wahlen alle vier Jahre eine Kurzfristorientierung. Politiker konzentrieren sich auf Maßnahmen, die schnell punkten, während langfristige Fragen wie Demografie, Renten, Wohnungsmarkt, Verteidigung und Klima liegen bleiben.
Achtens ist der tatsächliche Einfluss ungleich. Lobbys, Interessenverbände und Medien haben strukturell Zugang zu Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Der gewöhnliche Wähler hat diesen Zugang nicht.
Fast alle politischen Parteien nutzen die Stimmen der Wähler, wie es ihnen gerade passt.
Die Frage bleibt daher berechtigt: Wie demokratisch ist unsere parlamentarische Demokratie im Augenblick eigentlich noch wirklich?





