Die parlamentarische Demokratie ist heutzutage nicht mehr wirklich demokratisch zu nennen. Schon bei ihrer Einführung 1848 war das System beschränkt: Es galt ein Zensuswahlrecht, bei dem nur 7 bis 12 Prozent der erwachsenen Männer wählen durften. Das allgemeine Männerwahlrecht kam erst 1917, das Frauenwahlrecht 1922, und Jugendliche ab 16 Jahren dürfen noch immer nicht wählen.
Bis etwa 1960 passte das System zur Versäulung: Die Menschen wählten größtenteils aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung. Danach individualisierten sich die Bürger stark, doch das politische System passte sich nicht an. Wähler können noch immer nur ein komplettes Parteipaket wählen. Das führt zu acht strukturellen Problemen:
- Das freie Mandat: Abgeordnete stimmen ohne Auftrag und sind nicht an das Programm oder die Versprechen gebunden, aufgrund derer sie gewählt wurden.
- Fraktionsdisziplin: Der Gewählte ist oft der Parteispitze mehr Rechenschaft schuldig als den Wählern.
- Das Paketproblem: Der Wähler muss ein komplettes Standpunktpaket schlucken, auch Standpunkte, die er nicht teilt.
- Koalitionspolitik: Nicht das Wahlergebnis, sondern die Regierungsbildung bestimmt den wirklichen Kurs – unter Leitung von Personen, die nicht vom Volk gewählt sind.
- Keine verbindlichen Instrumente: Zwischen den Wahlen kann der Bürger nicht korrigieren; es gibt kein verbindliches Referendum.
- Eine eigene Welt: Viele Politiker haben wenig Erfahrung außerhalb der Politik, sodass Den Haag immer weniger repräsentativ ist.
- Kurzfristdenken: Wahlen alle vier Jahre fördern eine Politik, die schnell punktet, während langfristige Fragen liegen bleiben.
- Ungleicher Einfluss: Lobbys, Interessenverbände und Medien haben Zugang zur Macht; der gewöhnliche Wähler nicht.
Fast alle heutigen politischen Parteien nutzen die Stimmen der Wähler, wie es ihnen gerade passt.
Die Frage bleibt daher berechtigt: Wie demokratisch ist unsere parlamentarische Demokratie im Augenblick eigentlich noch wirklich?





