Auf dem Weg zu einer echten Demokratie: Verbindliche Referenden und Verwaltungserneuerung

 

Leben wir in einer wirklich demokratischen Gesellschaft?

In einer echten Demokratie liegt die letztendliche Entscheidungsmacht bei der Bevölkerung, nicht bei Politikern. Politiker beraten, aber das Volk entscheidet. Unsere derzeitige parlamentarische Demokratie ist jedoch das Gegenteil einer Demokratie mit verbindlichen Referenden. Dennoch bietet das Parlament ironischerweise den friedlichsten und legitimsten Weg, um diese Macht freiwillig an die Bürger zu übertragen, sofern sie dies wünschen. Wie können wir das erreichen, und warum ist es notwendig? Betrachten wir dies Schritt für Schritt.

 

Starke Unterstützung für Referenden und demokratische Erneuerungen

 

Eine Studie von I&O Research (Oktober 2023) zeigt, dass die niederländische Bevölkerung bereit für mehr direkte Demokratie ist. Ganze 64% der Niederländer unterstützen Referenden im Allgemeinen, mit noch mehr Zustimmung für kommunale Referenden (71%) und etwas weniger für landesweite (61%). Besonders verbindliche Referenden, bei denen die Regierung dem Ergebnis folgen muss, sind beliebt: 58% dafür, gegenüber 34% dagegen. Unverbindliche Referenden, die lediglich als Empfehlung dienen, finden deutlich weniger Zustimmung (37% dafür, 53% dagegen). Vor allem Wähler rechter Parteien (wie FvD 99%, BBB 88%, PVV 83%) sowie Parteien wie NSC (74%) und SP (76%) sind begeistert von verbindlichen Referenden, während unverbindliche Referenden bei D66 (46%) und GroenLinks-PvdA (46%) mehr Zustimmung finden.

Darüber hinaus gibt es breite Unterstützung für weitere demokratische Erneuerungen: 58% der Niederländer wollen eine direkt gewählte Erste Kammer, 54% unterstützen einen gewählten Bürgermeister (ein Rückgang von 10% seit 2019), und 57% sind für ein korrektives Referendum, mit dem Bürger Regierungsentscheidungen rückgängig machen können. Nur 19% unterstützen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, ein Rückgang gegenüber 2019 (25%).

Verbindliche Referenden: ein starkes Instrument

 

Manche halten verbindliche Referenden für problematisch. Sie fragen sich: Sind Bürger ausreichend informiert? Sind Themen nicht zu komplex? Führt das Abstimmen nicht zu unerwünschten Emotionen, Manipulation oder allzu einseitigen Ergebnissen? Diese Bedenken beruhen oft auf einem unberechtigten Glauben, Bürger seien nicht fähig genug. Das Gegenteil ist der Fall: Verbindliche Referenden sind ein starkes demokratisches Instrument. Sie geben Bürgern direkten Einfluss, stärken das Vertrauen in die Demokratie und legitimieren Politik durch breite gesellschaftliche Unterstützung.

Die Gauß’sche Normalverteilung zeigt, dass das Ergebnis verbindlicher Referenden den Durchschnitt dessen widerspiegelt, was der niederländische Wähler denkt. Und der durchschnittliche Niederländer ist beileibe nicht dumm. Indem man in klarer, verständlicher Sprache erklärt, worum es geht, den Hintergrund von Problemen skizziert und die Vor- und Nachteile möglicher Lösungen darlegt, kann jeder eine wohlüberlegte Wahl treffen. Wähler geben dann in Prozentangaben an, inwieweit sie Aussagen zustimmen oder nicht, und können zusätzliche Kommentare hinzufügen. Das führt zu einem aussagekräftigen und verarbeitbaren Ergebnis, das zeigt, welche zusätzlichen Informationen eventuell nötig sind, um ein vollständigeres Bild zu zeichnen.

Ein selbstlernendes und selbstregulierendes System

 

Unser vorgeschlagenes System ist selbstlernend und selbstregulierend. Bürger sehen und spüren die Folgen ihrer Entscheidungen und können diese kurzfristig über neue Referenden anpassen, falls eine Maßnahme nicht gut ausfällt. Das macht das System flexibel und reaktionsfähig. Vor der Einführung verbindlicher Referenden setzen wir uns für ein ethisch-humanistisches Übereinkommen ein. Dieses Übereinkommen schützt die Interessen der Schwächeren in der Gesellschaft – im weitesten Sinne des Wortes, einschließlich schutzbedürftiger Gruppen, aber auch gegen die Ausbeutung von Arbeit und natürlichen Ressourcen. Dies stellt sicher, dass Referenden keine nachteiligen Auswirkungen für Minderheiten oder schutzbedürftige Gruppen haben.

Verwaltungsreform: Die Regierung dient dem Bürger

 

Ein entscheidender Teil dieser demokratischen Erneuerung ist eine vollständige Reform der Regierung. Die Regierung gehört den Bürgern und ist für sie da, doch so fühlt es sich heute oft nicht mehr an – weder für Bürger noch selbst für Beamte. Deshalb muss die Regierung wieder dienstleistungsorientiert gemacht werden. Wie?

1. Rechenschaftspflicht für Beamte: Alle Beamten müssen persönlich für ihr Handeln verantwortlich sein. Machen sie Fehler, halten sie Informationen zurück (bewusst oder unbewusst) oder melden sie Missstände nicht, können sie zur Rechenschaft gezogen, versetzt, entlassen oder sogar strafrechtlich verfolgt werden. Dies gilt auch für höhere Beamte, die Meldungen von untergeordneten Kollegen ignorieren. Korruption wird streng bestraft. Beamte sind angestellte Mitarbeiter der Bürger und werden von diesen eingestellt oder entlassen, beispielsweise über Institutionen wie ein erneuertes CPB oder SER.

1. Transparenz und Meldepflicht: Beamte müssen vertraglich dazu verpflichtet sein, positive und negative Beobachtungen, Ideen oder Missstände an die nächsthöhere hierarchische Ebene zu melden. Das sorgt für ein offenes und rechenschaftspflichtiges System.
2. Ersetzung traditioneller Verwalter: Parlament, Kommissare und andere Verwalter werden durch angestellte Beamte und Wissenschaftler ersetzt, die der Bevölkerung Rechenschaft ablegen. Dies beendet die persönliche Machtausübung und sorgt für eine Regierung, die wirklich für den Bürger arbeitet.

Keine Liquid Democracy, sondern direkte Demokratie

 

Manche setzen sich für „Liquid Democracy“ ein, ein System, bei dem Bürger ihre Stimme unter bestimmten Bedingungen an andere delegieren können. Wir lehnen diese Idee ab, da sie Dritten unnötig Macht verleiht und den Kern der direkten Demokratie untergräbt. In unserem System braucht man keine umfassende Fachkenntnis, um abzustimmen. Das Einzige, was benötigt wird, ist Leseverständnis.

Entscheidungen werden klar erklärt: Was ist das Problem, was ist der Hintergrund, was sind die Lösungen, und was sind die Vor- und Nachteile? Wissenschaftler und Fachleute im Dienst der Bevölkerung stellen diese Fragen zusammen, und Bürger geben ihre Meinung in Prozentangaben ab, mit Raum für Kommentare.

Finanzierung: Wer zahlt?

 

Eine häufig gestellte Frage bei Veränderungen lautet: Wer wird das bezahlen? Die Antwort ist einfach: Durch verbindliche Referenden haben Bürger die Möglichkeit, an den „Stellschrauben“ des Steuersystems zu drehen. Gibt es nicht genügend Mittel, um das ethisch-humanistische Übereinkommen aufrechtzuerhalten, werden zusätzliche Steuereinnahmen generiert. Dabei werden Einkommen, Kapital und Vermögen stärker besteuert, mit Betonung auf den stärksten Schultern.

Praktisch und effizient dank Technologie

 

Direkte Demokratie wird oft als unpraktisch angesehen, weil man denkt, jeder müsse über alles abstimmen. Das ist jedoch nicht der Fall. Bürger können bequem von zu Hause aus innerhalb einer bestimmten Frist abstimmen, und die Anzahl wichtiger Themen ist begrenzt. Mithilfe von Internet, Algorithmen und KI werden die Stimmen schnell und effizient verarbeitet, ähnlich wie man seine Bankgeschäfte erledigt. Nach einer Konsistenzprüfung werden die Ergebnisse automatisch in das Regierungssystem übernommen. Sollte sich eine Maßnahme als falsch erweisen, kann sie schnell erneut zur Abstimmung gebracht werden, um sie anzupassen.

Fazit: eine Demokratie von und für die Bürger

Die Regierung gehört uns, den Bürgern, und muss wieder für uns arbeiten. Verbindliche Referenden, unterstützt durch ein ethisch-humanistisches Übereinkommen und eine reformierte, rechenschaftspflichtige Regierung, machen dies möglich. Dieses System gibt Bürgern direkten Einfluss, schützt die Schwächeren und sorgt für einen selbstlernenden und selbstregulierenden Prozess. Es ist Zeit, der Bevölkerung die Macht zurückzugeben.

Mehr erfahren?

 

Siehe den I&O Research-Bericht (Oktober 2023): https://206.wpcdnnode.com/ioresearch.nl/wp-content/uploads/2023/10/referenda-oktober-2023.pdf (S. 4)

Und den Bericht über Regierungsverantwortung:

 

https://files.tweedekamer.nl/sites/default/files/2024-02/Rapport%20PEFD%20Blind%20voor%20mens%20en%20recht%2026022024.pdf

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Gauß’sche Normalverteilung