Worüber wird in der Schweiz bei Referenden abgestimmt?
Meine Stimme Zählt! Die Bürgerinitiative ist ein großer Befürworter eines verbindlichen Referendums. Aber wie funktioniert das genau? Kann man über alles ein Referendum abhalten? Eignen sich verbindliche Referenden vor allem für Ja/Nein-Fragen? Oder kann auch über komplexere Themen abgestimmt werden? Wenn es um das verbindliche Referendum geht, schaut man schnell in Richtung Schweiz. Hier folgt eine Erkundung.
Die Verfassung
Erstens ist das verbindliche Bürgerreferendum in der Schweiz obligatorisch, wenn es um eine Verfassungsänderung oder einen möglichen Beitritt zu einer supranationalen Organisation wie der EU oder der NATO geht.
Vielerlei Themen für ein Referendum geeignet
Es wird beispielsweise auch über Steueränderungen abgestimmt. Dank Referenden werden in der Schweiz öffentliche Debatten über Themen geführt, die in den Niederlanden oft außerhalb des politischen Diskurses liegen, wie Einwanderung (regelmäßig), die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (regelmäßig), die vollständige Abschaffung des Militärs (zweimal seit 1989) und die Einführung eines Grundeinkommens. Politiker haben keine Möglichkeit, Themen zu umgehen oder als Tabu zu erklären.
Verschiedenste Themen kommen bei Abstimmungen über ein verbindliches Referendum zur Sprache
Es gab auch Bürgerinitiativen, um die Rundfunkgebühr abzuschaffen und die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn auf maximal 140 Kilometer pro Stunde zu erhöhen. Bei einem Referendum in der Schweiz im Jahr 2023 stimmte eine knappe Mehrheit für eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Ein Verbot der intensiven Viehzucht – ebenfalls eine Frage, die dem Referendum vorgelegt wurde – kam nicht durch. Umweltorganisationen und Tierrechtsgruppen forderten diese Maßnahme, aber rund 63 Prozent der Wähler stimmten dagegen. Die Schweizer Bevölkerung hat jedoch per Referendum entschieden, dass das Land ab 2050 kein CO2 mehr ausstoßen darf.
Wahlbeteiligung bei Referenden
Außerdem ist die Wahlbeteiligung bei Referenden relativ stabil. Seit 2000 liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Referenden bei 45,2 % der wahlberechtigten Bevölkerung. Auffällig ist außerdem, dass die Zahl der Referenden in der Schweiz in den letzten 35 Jahren stark zugenommen hat. Besonders die Zahl der fakultativen Referenden und die Zahl der Bürgerinitiativen sind stark gestiegen. So wurden in den letzten 20 Jahren Referenden über die Einschränkung der Personenfreizügigkeit aus der Europäischen Union und ein Verbot des Baus von Minaretten angenommen. Diese Referenden sind aus Sicht der internationalen Verpflichtungen und Interessen der Schweiz problematisch.
Insgesamt
Seit 1848 gab es auf Bundesebene 595 Referenden, davon 218 obligatorisch. Davon wurden 163 angenommen und 55 abgelehnt.
Niederlande
In den Niederlanden wurde kürzlich erneut für ein korrigierendes verbindliches Referendum gestimmt. Ein solches Referendum wirkt wie eine Bremse: Menschen können damit neue Gesetzgebung blockieren. Diese Möglichkeit ist gut, aber Bürgergruppen sollten auch konstruktiv handeln und der Bevölkerung eigene Vorschläge vorlegen können.
Quellen:
Schweiz, ein Referendums-Walhalla / Peter Coenen. – Montesquieu-Institut, 2015
Was wir vom Schweizer Referendum lernen können / Arjan Nijeboer. – De Correspondent, März 2014
Rentenalter für Schweizer Frauen steigt / NOS. – 25. September 2022
Schweizer stimmen per Referendum ab: Ab 2050 kein CO2-Ausstoß mehr / Marc van Assen. – AD, 23. Juli 2023
