Kategorie-Archive: Nachrichten

Erste Kammer unterstützt verbindliches korrektives Referendum + Meinung von Meine Stimme Zählt

2. Hürde für verbindliches korrektives Referendum genommen Am 10. Oktober 2023 wurde ein entscheidender Schritt in Richtung der Einführung eines verbindlichen korrektiven Referendums getan. Die Erste Kammer hat nämlich einem Gesetzentwurf der SP (Sozialistische Partei) zugestimmt. Dennoch bedeutet dies noch nicht endgültig, dass das Referendum eingeführt wird. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist…

Neue politische Partei will direkte Demokratie durch verbindliche Bürgerreferenden – Pressemitteilung

Rotterdam, 4. März 2024 ‚Meine Stimme Zählt! Die Bürgerinitiative‘ Alle wahlberechtigten Niederländer sollen bei Themen von gesellschaftlicher Bedeutung mitentscheiden können. Sowohl auf lokaler, provinzieller, nationaler als auch europäischer Ebene. Das ist nur möglich, indem verbindliche Bürgerreferenden zu allen wichtigen Themen abgehalten werden. Auf diese Weise werden Menschen wirklich in die politische Entscheidungsfindung einbezogen und es…

Auf dem Weg zu einer echten Demokratie: Verbindliche Referenden und Verwaltungserneuerung

Auf dem Weg zu einer echten Demokratie: Verbindliche Referenden und Verwaltungserneuerung   Leben wir in einer wirklich demokratischen Gesellschaft? In einer echten Demokratie liegt die letztendliche Entscheidungsmacht bei der Bevölkerung, nicht bei Politikern. Politiker beraten, aber das Volk entscheidet. Unsere derzeitige parlamentarische Demokratie ist jedoch das Gegenteil einer Demokratie mit verbindlichen Referenden. Dennoch bietet das…