Von indirekter parlamentarischer Demokratie zu verbindlichen Referenden
Meine Stimme Zählt! Die Bürgerinitiative ist die einzige Partei, die das derzeitige politische System in ein System verbindlicher Bürgerreferenden umwandeln möchte. 58% der Niederländer sind laut einer Untersuchung von I&O Research vom Oktober 2023 für ein verbindliches Referendum. Inzwischen hat die Erste Kammer zum ersten Mal positiv über einen Gesetzentwurf zu einem korrigierenden verbindlichen Referendum abgestimmt. Dafür sind 37% der Niederländer. Das ist also deutlich weniger als die 58% der Niederländer, die für ein vollständig verbindliches Referendum sind.
Das derzeitige politische System funktioniert nicht mehr. Probleme werden kaum gelöst. Deshalb möchte Meine Stimme Zählt deutlich weiter gehen und ein System verbindlicher Referenden einführen.
Vertiefung
- Forschungsbericht Verbindliche Referenden
- Das Schweizer Modell verbindlicher Referenden
- Welche Themen kann man bei einem verbindlichen Referendum auf die Tagesordnung bringen?
