Unser derzeitiges politisches System macht Probleme größer. Das muss anders werden!
Trotz oder vielleicht gerade wegen unserer indirekten parlamentarischen Demokratie ist in den letzten Jahren vieles schiefgelaufen. Denken Sie zum Beispiel an den Kindergeld-Skandal und die Erdbebenschäden in Groningen. Die Macht und die Kontrolle über die Macht haben versagt. Das hat noch immer weitreichende Folgen. Der Mensch wurde nicht in den Mittelpunkt gestellt, und das hat für die Betroffenen große Probleme verursacht.
Nach den Wahlen kein Einfluss mehr
Nach den Wahlen hört die Macht und der Einfluss der Bürger weitgehend auf. In einer indirekten parlamentarischen Demokratie wählen Bürger Volksvertreter, die für sie Entscheidungen treffen. In diesem politischen System ist unter anderem durch dieses System selbst zu viel Macht vom Bürger genommen und den Volksvertretern übertragen worden. Die Pläne und Ideen aus den Parteiprogrammen, für die Bürger gestimmt haben, sind bei der endgültigen Entscheidungsfindung kaum noch wiederzuerkennen. Zudem haben sie kaum bis keine Möglichkeiten, Punkte anzupassen oder zu entfernen. Alle Macht über die endgültige Entscheidungsfindung ist den Bürgern zu 100% entzogen worden.
Die Bürger haben eigentlich keine Macht mehr
Im derzeitigen politischen System hat der Bürger keinen Einfluss darauf, wer mit wem eine Koalition bildet. Sie haben auch keinen Einfluss auf den Koalitionsvertrag und die darin enthaltenen Pläne. Das wirkt sich auf die Qualität der Entscheidungsfindung aus, und teilweise dadurch gibt es wenig bis kein Vertrauen in die Politik und wenig Rückhalt für die Pläne, die umgesetzt werden sollen. Im derzeitigen politischen System lässt sich das nicht mehr ändern. Dies hat zur Folge gehabt, dass seit dem Jahr 2000 7 Kabinette in den Niederlanden gestürzt sind. Dann beginnt der gesamte demokratische Prozess von vorn, und es werden wieder Neuwahlen ausgeschrieben. Das muss und kann anders sein!
Die Macht muss zum Bürger zurückkehren, so schwierig das auch ist
Das muss sich wirklich ändern! Als Meine Stimme Zählt! Die Bürgerinitiative wollen wir diese Entscheidungsbefugnis und Macht auf friedliche Weise zurückerlangen. Wir wirken deshalb im derzeitigen politischen System mit, um diese Ideale zu verwirklichen. Dies ist notwendig, weil eine Verfassungsänderung erforderlich ist, um unser Ideal eines politischen Systems auf Basis verbindlicher Referenden zu verwirklichen.
Transparente Entscheidungsprozesse
Ein besserer Einblick in den politischen Entscheidungsprozess kann dazu führen, dass Menschen die Macht wieder selbst in die Hand nehmen und sie nicht mehr weitergeben. Das ist nicht einfach, da Macht schwer aus der Hand zu geben ist. Schauen Sie sich die letzten Kabinette Rutte an, in denen so manche nicht gute staatsrechtliche Entscheidung getroffen wurde. Auch im Ausland gibt es genügend Beispiele zu nennen.
Meine Stimme Zählt! Die Bürgerinitiative meidet Macht
Das Hauptziel von Meine Stimme Zählt! Die Bürgerinitiative ist die Einführung eines Systems verbindlicher Referenden. Ist dies gelungen, löst sich diese Partei wieder auf. Wir bewegen uns dann nämlich auf ein System zu, in dem Macht nicht mehr bei einem Einzelnen liegt, sondern bei der Bevölkerung. Auf diese Weise sind wir auch die politischen Spielchen los, die oft gespielt werden.
