Eine parlamentarische Demokratie, deren Grundlage 1848 gelegt wurde, funktioniert nicht mehr
Das derzeitige politische System ist langsam. Kabinettsbildungen können ohne Weiteres ein Jahr dauern. Während einer Kabinettsbildung hat man außerdem noch ein geschäftsführendes Kabinett. Einfach gesagt bedeutet das, dass die Amtsträger nur da sind, um laufende Angelegenheiten zu erledigen. Große Entscheidungen werden nicht getroffen, und manche wichtigen Themen werden zu kontroversen Themen erklärt. Das bedeutet, dass es an der nächsten Regierung liegt, darüber zu urteilen. Rechnet man dazu noch die vielen Sitzungspausen und Wahlperioden, kann man feststellen, dass die Problemlösungsfähigkeit der Regierung langsam ist. Das kommt einem schnellen Entscheidungsprozess nicht zugute.
Keine schwachen Koalitionsverträge mehr, sondern starke, breit getragene Entscheidungen
Grund genug also, sich für ein deutlich verbessertes politisches System wie verbindliche Bürgerreferenden einzusetzen. Politische Parteien müssen nicht mehr verhandeln, um zu einem Ergebnis zu kommen, das jeder Partei gefällt. Durch die Arbeit mit verbindlichen Referenden stehen die Ideen im Mittelpunkt und nicht die politischen Parteien selbst. Das kommt der Geschwindigkeit und Transparenz im Entscheidungsprozess sowie der Qualität der Entscheidung zugute.
