Rotterdam, 4. März 2024
‚Meine Stimme Zählt! Die Bürgerinitiative‘
Alle wahlberechtigten Niederländer sollen bei Themen von gesellschaftlicher Bedeutung mitentscheiden können. Sowohl auf lokaler, provinzieller, nationaler als auch europäischer Ebene. Das ist nur möglich, indem verbindliche Bürgerreferenden zu allen wichtigen Themen abgehalten werden. Auf diese Weise werden Menschen wirklich in die politische Entscheidungsfindung einbezogen und es entsteht direkte Demokratie. Das ist die Herausforderung, der sich Walter Guijt mit ‚Meine Stimme Zählt! Die Bürgerinitiative‘ stellt.
‚Meine Stimme Zählt! Die Bürgerinitiative‘ ist inzwischen beim Wahlrat registriert und im Register für die Zweite Kammer und das Europäische Parlament eingetragen. Die Partei ist ein Verein. Außerdem können Menschen Mitglied der Stiftung ‚Freunde von Meine Stimme Zählt! Die Bürgerinitiative‘ werden. Guijt möchte sowohl an den Wahlen zum Gemeinderat, zu den Provinzstaaten, zur Zweiten Kammer als auch zum Europäischen Parlament teilnehmen. Meine Stimme Zählt! wird zunächst im aktuellen parlamentarischen System mitwirken, um die Bürgerreferenden einführen zu können.
„Bürger haben derzeit zu wenig direkten Einfluss. Das liegt daran, dass Parteien nach Wahlen bei nahezu allen Punkten Kompromisse eingehen, um mitregieren zu können. Parteien verwässern immer alles, wofür eigentlich niemand gestimmt hat, wodurch viel schiefgeht. Man denke nur an all die politischen Fehltritte der letzten Jahre“, sagt Initiator Walter Guijt, der bereits 2012 ein politisches Statement mit dem Titel ‚Wahlen sind eine Farce‘ veröffentlichte.
„Eine Form von Politik, die jeder versteht“
Auch ein Bürgerreferendum zu einem bestimmten Thema soll keine einfache ‚Ja‘- oder ‚Nein‘-Entscheidung sein, sondern eine Auflistung aller relevanten Meinungen. Guijt nennt das humanistische Ethik: „Man erhält dann ein Ergebnis, das dem Wunsch der Mehrheit entgegenkommt, aber auch andere gut abschneidende Meinungen berücksichtigt. Das legt man in einem ethischen Übereinkommen fest. Auf diese Weise erhält man echte Beteiligung. ‚Meine Stimme Zählt! Die Bürgerinitiative‘ glaubt, dass jeder klug genug ist, um zu entscheiden, was am besten für die Zukunft ist. Es ist Zeit für eine Veränderung, eine Form von Politik, die jeder versteht.“
Walter Guijt: „Jede Stimme hat Kraft. Ihre Meinung zählt wirklich. Mit unserer neuen Partei lassen Sie genau wissen, wie Sie über wichtige Themen denken. Also nicht nur mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘, sondern auch im Bereich dazwischen. Genau wie bei der Wahl Ihres Lieblingsessens – Sie haben Favoriten und Dinge, die Sie wirklich nicht mögen. So kann jeder sagen, was er wirklich zu einem Thema denkt. Wir sind gemeinsam das Land, die Regierung, die Polizei und so weiter. Also lassen Sie sich informieren und sprechen Sie sich aus!“
„Wir leben nicht mehr in einer versäulten Gesellschaft, in der vieles klar war. Viele Menschen haben heutzutage ein Gefühl der Machtlosigkeit, weil sie am Rande stehen. Das kann man mit Bürgerreferenden ändern. Jeder, mit dem ich spreche, findet das eine gute Idee.“ In der Schweiz werden regelmäßig Referenden abgehalten, und das funktioniert sehr gut. Die Niederlande sollten laut Guijt ebenfalls in diese Richtung gehen. „Das kann man einfach digital von zu Hause aus machen. Allerdings muss man natürlich für die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen sorgen, wie zum Beispiel Biometrie.“
Guijt ist sich bewusst, dass der von ihm angestrebte Kurs auf lange Sicht zum Verschwinden des derzeitigen politischen Systems führt. „Parteien und Organisationen können durchaus weiterbestehen, dann jedoch, um Themen für die Bürgerreferenden einzubringen. Natürlich braucht es auch eine Gruppe von Menschen, die die Ergebnisse der Referenden in geordnete Bahnen lenkt, wobei auch humanistische Ethik und Gleichwertigkeit berücksichtigt werden. Ich bin überzeugt, dass die Menschen sehen werden, dass es funktioniert, und dass zu immer mehr Themen Bürgerreferenden abgehalten werden. Auf diese Weise entsteht nach und nach ein neues politisches System.“
Die Partei hat inzwischen zwei Websites online: www.nl.mijnstemtelt-network.local und www.vriendenvan-nl.mijnstemtelt-network.local
